30.06.2011

Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

Einem Kläger steht unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung kein Schadensersatzanspruch gegen das beklagte Land wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses zu. Dies gilt auch, wenn nach einer Prozessdauer von 18 Jahren...[mehr]


23.06.2011

Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung nehmen zu

Aus Umfragen ergibt sich, dass immer mehr Gläubiger dem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung im privaten Insolvenzverfahren widersprechen. Die Gläubiger versuchen durch die nicht erteilte Restschuldbefreiung ihre noch...[mehr]


16.06.2011

Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte nicht verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 30.03.2011 (I R 61/10), dass eine gesetzliche Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dies gilt laut Beschluss des BFH...[mehr]


09.06.2011

Insolvenzverwalter sind zu oft die einzigen Gewinner

Die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e. V. (kurz: GSV) vertritt die Meinung, dass der neue Gesetzentwurf nicht tatkräftig genug gegen die hohen Honorare der Insolvenzverwalter vorgeht. Statistiken ergeben, dass 2/3 der...[mehr]


03.06.2011

VID rechnet mit Insolvenzrückgang um bis zu 5 Prozent in diesem Jahr

Im ersten Quartal des Jahres sind weniger Insolvenzverfahren eröffnet worden. Siegfried Beck, der Vorsitzende des Verbands der Insolvenzverwalter Deutschlandes e. V. (kurz: VID) äußerte sich dazu wie folgt: „Schon die Zahlen der...[mehr]


30.05.2011

Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.2009 ist am 31.07.2009 verkündet worden. Dieses Gesetz ist zum Teil am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten, der Großteil der Änderungen und neuen...[mehr]


19.05.2011

Erhöhung der Gerichtsvollzieherkosten sowie Einführung einer Erfolgsprovision

Der Bundesrat verfolgt durch Einführung einer Erfolgsprovision sowie Erhöhung aller anderen Gebühren eine Qualitätssteigerung im Gerichtsvollzieherwesen. Die Gebühren sollen um bis zu 30 % erhöht werden. Anlass hierfür ist das...[mehr]