27.06.2013

Basiszinssatz ab 01.07.2013

Gemäß § 247 Abs. 1 BGB ändert sich der Basiszinssatz zum 01.07.2013 auf -0,38 %. Die Verzugszinsen für Verbraucher befinden sich somit bei 4,62 % und für Geschäftspersonen bei 7,62 %. [mehr]


20.06.2013

Die Erhöhung der Gerichtskosten verzögert sich noch etwas

Die Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung und der Gerichtskosten (2. KostRMoG) um ca. 10 % wird nicht wie bisher geplant zum 01.07.2013 erfolgen, sondern vermutlich noch bis 01.08.2013 oder sogar bis 01.09.2013 andauern. Durch...[mehr]


13.06.2013

Bundesrat billigt Verkürzung des Insolvenzverfahrens

Der Rechtsausschuss entschied in seiner Sitzung, dass zur Verkürzung des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf 3 Jahre die zu erfüllende Mindestquote auf 35 % angehoben wird. Des Weiteren empfahl der Rechtsausschuss dem Bundestag...[mehr]


06.06.2013

BDIU rät den Krankenkassen mit Inkassounternehmen zusammenzuarbeiten

Den deutschen Krankenkassen fehlen ca. 2,15 Milliarden Euro Versichertenbeiträge. Der BDIU rät daher den Krankenkassen, dass diese Forderung durch private Inkassounternehmen beigetrieben werden soll. Mit der Beitreibung der...[mehr]


30.05.2013

Kostenfalle – isolierte Vermögensauskunft

Viele Gläubiger verwenden in Anträgen auf Abnahme der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO standardmäßig Pfändungsformulierungen (z. B. Durchführung Taschenpfändung). Sollte es in diesen Fällen zur Abgabe der Vermögensauskunft...[mehr]


23.05.2013

IHK Braunschweig stellt die Geschäftslage der Händler im ersten Quartal vor

Während im 4. Quartal 2012 die Geschäftserwartung noch bei 58,3 lag, so ist diese im 1. Quartal 2013 auf 78,3 gestiegen. Im Großhandel hingegen ist von 112,9 um 5,6 auf 107,3 gesunken. Durch den lange andauernden und trüben...[mehr]


16.05.2013

Zentrales Vollstreckungsgericht ist nicht für Vollstreckungen zuständig

Mit der Reform der Sachaufklärung wurde für jedes Bundesland ein zentrales Vollstreckungsgericht festgelegt (siehe Beitrag vom 30.08.2012). Bei den Gläubigern führte das jedoch in der Praxis teilweise zu Verwirrungen, so dass...[mehr]