Basiszinssatz ab 01.07.2013
Gemäß § 247 Abs. 1 BGB ändert sich der Basiszinssatz zum 01.07.2013 auf -0,38 %. Die Verzugszinsen für Verbraucher befinden sich somit bei 4,62 % und für Geschäftspersonen bei 7,62 %. [mehr]
Die Erhöhung der Gerichtskosten verzögert sich noch etwas
Die Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung und der Gerichtskosten (2. KostRMoG) um ca. 10 % wird nicht wie bisher geplant zum 01.07.2013 erfolgen, sondern vermutlich noch bis 01.08.2013 oder sogar bis 01.09.2013 andauern. Durch...[mehr]
Bundesrat billigt Verkürzung des Insolvenzverfahrens
Der Rechtsausschuss entschied in seiner Sitzung, dass zur Verkürzung des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf 3 Jahre die zu erfüllende Mindestquote auf 35 % angehoben wird. Des Weiteren empfahl der Rechtsausschuss dem Bundestag...[mehr]
BDIU rät den Krankenkassen mit Inkassounternehmen zusammenzuarbeiten
Den deutschen Krankenkassen fehlen ca. 2,15 Milliarden Euro Versichertenbeiträge. Der BDIU rät daher den Krankenkassen, dass diese Forderung durch private Inkassounternehmen beigetrieben werden soll. Mit der Beitreibung der...[mehr]
Kostenfalle – isolierte Vermögensauskunft
Viele Gläubiger verwenden in Anträgen auf Abnahme der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO standardmäßig Pfändungsformulierungen (z. B. Durchführung Taschenpfändung). Sollte es in diesen Fällen zur Abgabe der Vermögensauskunft...[mehr]
IHK Braunschweig stellt die Geschäftslage der Händler im ersten Quartal vor
Während im 4. Quartal 2012 die Geschäftserwartung noch bei 58,3 lag, so ist diese im 1. Quartal 2013 auf 78,3 gestiegen. Im Großhandel hingegen ist von 112,9 um 5,6 auf 107,3 gesunken. Durch den lange andauernden und trüben...[mehr]
Zentrales Vollstreckungsgericht ist nicht für Vollstreckungen zuständig
Mit der Reform der Sachaufklärung wurde für jedes Bundesland ein zentrales Vollstreckungsgericht festgelegt (siehe Beitrag vom 30.08.2012). Bei den Gläubigern führte das jedoch in der Praxis teilweise zu Verwirrungen, so dass...[mehr]